Allgemeine Geschäftsbedingungen

01. Vertragsumfang und Gültigkeit

01.01 Alle Verträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von Software schriftlich bestätigt und firmenmäßig gezeichnet werden und verpflichten Software nur in dem im Vertrag angegebenen Umfang. Die Einkaufsbedingungen oder sonstige Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden hiermit für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung ausgeschlossen. Die gegenständlichen AGB gelten auch für zukünftige Rechtsgeschäfte zwischen Software und dem Auftraggeber.

 

01.02 Software kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübergabe), ohne dass der Auftraggeber daraus ein Kündigungsrecht ableiten könnte. Der Auftraggeber darf seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne Zustimmung von Software nicht auf Dritte übertragen (Vertragsübernahme).

 

01.03 Bei einem etwaigen Widerspruch zwischen den vorliegenden AGB und sonstigen Vertragsunterlagen (z.B. Detailkonzept oder Budgetangebot) kommt den letztgenannten sowie individuell und schriftlich getroffenen Vereinbarungen im Umfang des Widerspruchs ein Anwendungsvorrang zu.

02. Leistungen und Prüfung

02.01 Der Funktions- und Leistungsumfang der ausgelieferten bzw. zur Benutzung freigegebenen Softwarelizenzen ist durch die jeweils aktuelle Version der bei der Erstinstallation bzw. in weiterer Folge bei Updates mitgelieferten elektronischer Dokumentationen definiert.

 

02.02 Auf Grundlage der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten bindenden Informationen, Unterlagen und anderer Hilfsmittel (Testdaten, Fremddaten etc.) wird von Software im Rahmen der Soll/Ist-Analyse ein Projekthandbuch erstellt. In diesem Dokument ist der Funktions- und Leistungsumfang für eventuell vorzunehmende individuelle Anpassungen definiert. Dieses Dokument ist nach Fertigstellung von beiden Seiten zum Zeichen des Einverständnisses zu unterzeichnen. Erst danach können bindende Liefertermine für individuelle Anpassungen und Ergänzungen vereinbart werden.

 

02.03 Der Echtbetrieb („live gehen“) der vereinbarten Funktionen erfolgt innerhalb des vereinbarten Zeitplans durch Software und wird dem Auftraggeber schriftlich mitgeteilt. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer nach der Mitteilung über den Start des Echtbetriebs innerhalb der Fristen des Punkt 09.02., schriftlich etwaige Mängel (Abweichungen vom Detailkonzept) bekannt zu geben. Verabsäumt er dies oder testet er die jeweiligen Funktionen während dieses Zeitraumes nicht, so fallen diesbezügliche Mängel nicht in die Verantwortung des Auftragnehmers.

Etwaige auftretende Mängel, das sind Abweichungen vom Detailkonzept, sind vom Auftraggeber ausreichend dokumentiert und schriftlich dem Auftragnehmer zu melden, der um raschest mögliche Mängelbehebung bemüht ist. Liegen schriftlich gemeldete, wesentliche Mängel vor, das heißt, dass der Echtbetrieb nicht fortgesetzt werden kann, so erfolgt die Fortsetzung des Echtbetriebs nach Mängelbehebung durch Software. Der Auftraggeber wird diesfalls wieder entsprechend schriftlich informiert.  
 
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Abnahme von Software oder deren Echtbetrieb wegen unwesentlicher Mängel abzulehnen.

 

02.04 Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages aus nicht schuldhaft von Software zu vertretenden Gründen tatsächlich oder juristisch unmöglich ist oder wird, ist Software verpflichtet, dies dem Auftraggeber sofort anzuzeigen. Jeder Vertragspartner ist in diesem Falle berechtigt vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit von Software aufgelaufenen Kosten (inkl. bereits geleisteter Programmierarbeit) und Spesen sind vom Auftraggeber zu ersetzen.

03. Anpassungen

03.01 Anpassung Business/ONE

 

03.01.01 Der Auftraggeber ist berechtigt folgende Änderungen an den Objekten vorzunehmen bzw. neue Objekte erstellen:

• Arbeitsmappen (=Benutzermappen)
• Listenansicht mit einer ID größer gleich 100
• Kurzsuchen mit einer ID größer gleich 100
• Dialoge mit einer ID größer gleich 100
• Elementeigenschaften der Verwaltungsdialoge
• Integration individueller Reports
• Neue SQL-Funktionen in eigenen Packages
• Anlage neuer (Kunden)Tabellen und Spalten

Für vom Auftraggeber erstellte Objekte kann von Software kein Support geleistet werden bzw. übernimmt Software keine Gewährleistung für Fehler inkl. Datenverlust, die auf individuelle Anpassungen zurückzuführen sind. Dienstleistung zur Analyse und Fehlerkorrekturen sind vom Auftraggeber zu bezahlen.

 

03.01.02 Sollten seitens des Auftraggebers an den von Software gelieferten Standardobjekten (z.B Mappen, Listen, Dialoge, Standardfilter, Suchdialoge, Tabellenstruktur, SQL-Funktionen, Trigger etc) Änderungen durchgeführt werden, so kann von Software keine Gewährleistung übernommen werden.

Diese Änderungen werden bei einem Update überschrieben.

 

03.01.03 Software haftet nicht für Schäden welcher Art auch immer, welche durch vom Auftraggeber durchgeführte Änderungen an den vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Software-Modulen verursacht werden. Das eventuell notwendige Zurücksetzen in den ursprünglichen Zustand bzw. die Fehlerbehebung wird gesondert zu den vereinbarten Stundensätzen verrechnet.

 

03.01.04 Die ständige Weiterentwicklung im Softwarebereich führt zur Notwendigkeit regelmäßiger Updates sämtlicher Softwaremodule und -programme. Führen diese Updates z.B. dazu, dass Individualsoftware des Auftraggebers ebenfalls angepasst werden muss, so hat der Auftragnehmer den Auftraggeber darauf hinzuweisen. Etwaige, notwendige Anpassungen sind vom Auftraggeber zu bezahlen.

 

03.02 Anpassungen WEB

 

03.02.01 Der Auftragnehmer ist NICHT berechtigt das Layout seines Webauftrittes anzupassen (Stylesheet und Templates).

04. Preise, Steuern und Gebühren

04.01 Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils zum Zahlungszeitpunkt gültigen Umsatzsteuer. Die genannten Preise verstehen sich, so nicht ausdrücklich anders vereinbart, nur für den vorliegenden Auftrag und ab Geschäftssitz von Software.

 

04.02 Liegt kein gültiges Offert von Software vor, so gelten die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise für Lizenzen. Bei allen anderen Dienstleistungen (Organisationsberatung, Programmierung, Einschulung, Umstellungsunterstützung, telefonische Beratung usw.) wird der Arbeitsaufwand zu den am Tag der Leistungserbringung gültigen Sätzen bzw. zu der Pauschale lt. gültigem Vertrag verrechnet.

Reisezeit ist Arbeitszeit und wird zu den gültigen Sätzen bzw. zu der Pauschale lt. Vertrag verrechnet. Anfallende Reisekosten werden gesondert verrechnet.

 

04.03 Bei Stornierungen von Seminaren/Schulungen innerhalb einer Woche vor Seminar- oder Schulungsbeginn ist eine Stornogebühr in der Höhe von 50 % der Seminar- oder Schulungskosten fällig. Bei einer späteren Stornierung oder einem Nicht-Erscheinen sind 100% der Seminar- oder Schulungskosten zu bezahlen.

05. Lieferung

05.01 Software ist bemüht, die vereinbarten Termine der Erfüllung (Fertigstellung bzw. Lieferung) genau einzuhalten.

 

05.02 Die angestrebten Erfüllungstermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber zu den von Software angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen vollständig, insbesondere die von ihm akzeptierte Leistungsbeschreibung lt. Punkt 2.2. ("Detailkonzept") zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungsverpflichtung im erforderlichen Ausmaß nachkommt.

 

05.03 Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben bzw. durch verspätet zur Verfügung gestellte Unterlagen des Auftraggebers entstehen, sind von Software nicht zu vertreten und können daher nicht zum Verzug von Software führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

 

05.04 Bei Verträgen, die mehrere Einheiten bzw. Programme umfassen ist Software berechtigt, Teillieferungen durchzuführen und Teilrechnungen zu legen. Bei Teillieferungen gelten die Abnahme- und Gewährleistungsfristen ab dem Tag der jeweiligen Teillieferung.

06. Zahlung

06.01 Die von Software gelegten Rechnungen sind prompt nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug fällig und per bargeldloser Überweisung auf unser zuletzt bekanntgegebenes Bankkonto spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog. Bei nachträglichen Änderungen von Rechnungen (Text - Adresse) wird eine Gebühr in der Höhe von EUR 90.-- zzgl USt verrechnet, wenn die Information nicht bereits bei Auftragserteilung Software bekannt gegeben wurde.

 

06.02 Sollte eine Rechnung Positionen enthalten, die vom Auftraggeber dem Grunde oder der Höhe nach nicht akzeptiert werden können, ist er zwecks Wahrung eines geordneten Geschäftsablaufes verpflichtet, umgehend nach Fakturenerhalt nachweislichen Widerspruch einzulegen, ansonsten alle angeführten Positionen und der Gesamtpreis der Faktura als dem Grunde und der Höhe nach als akzeptiert gelten.

 

06.03 Bei Verträgen, die mehrere Einheiten (Programme und/oder Schulungen, Realisierung in Teilschritten, etc.) umfassen, ist Software berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.

 

06.04 Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung bzw. Fortsetzung der Vertragserfüllung und Supportleistung durch Software. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen im Ausmaß von 12% per anno verrechnet.

 

06.05 Bei Nichteinhaltung mehr als eines Fälligkeitstermins ist Software berechtigt, Terminverluste in Kraft treten zu lassen, übergebene Akzepte fällig zu stellen und seine gesamten Supportleistungen bis zur vollen Begleichung aller seiner Außenstände inklusive Mahnspesen und Verzugszinsen zu unterbrechen. Wiederholtes Überschreiten von Zahlungszielen berechtigt Software zum unmittelbaren Rücktritt von allen laufenden Geschäftsfällen und zur vorzeitigen und unmittelbaren Auflösung aller Supportverträge.

 

06.05 An den Auftragnehmer geleistete Zahlungen sind ohne Rücksicht auf eine gegenteilige Widmung durch den Auftraggeber zuerst auf Kosten, dann auf Zinsen und danach auf unsere jeweils älteste fällige Forderung anzurechnen.

07. Urheberrecht und Nutzung

07.01 Auftraggeber und Software sind verpflichtet, die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe von übergebenen Unterlagen (Organisationsausarbeitungen, Programmen, Leistungsbeschreibungen, Testdaten etc.) oder davon abgeleiteten Kopien an Dritte sowie gleichartige Handlungen ihrer Mitarbeiter oder Beauftragten durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Ausnahmen von dieser Bestimmung sind unter genauer Festlegung von Adressat, Zweck, Umfang und Dauer jeweils schriftlich zu vereinbaren.

 

07.02 Im Hinblick darauf, dass die gelieferte Business/ONE (bestehend aus Client und Serverprogrammen), das WEB-System und Organisationsleistungen geistiges Eigentum von Software sind und bleiben, erwirbt der Auftraggeber an diesen nur ein Nutzungsrecht (Werknutzungsbewilligung), ausschließlich als Erstvertragspartner, ausschließlich für eigene Zwecke und nur für die vereinbarte Anzahl von Arbeitsplätzen bzw. für die im Vertrag bezeichnete Betriebssystemplattform.

 

07.03 In allen Fällen zieht jede dennoch erfolgte oder zugelassene, entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung oder Weitergabe, auch im Zuge einer Auflösung, Weitergabe oder einer Insolvenz des Vertragspartners, ebenso wie die auch nur kurzfristige Überlassung zur Herstellung von Reproduktionen Schadenersatzansprüche des in seinen Rechten verletzten Vertragspartners nach sich, wobei volle Genugtuung zu leisten ist.

 

07.04 Allfällig vom Auftraggeber übergebene Betriebsunterlagen und Testdaten sind von Software jeweils nur in dem für die Erbringung der vereinbarten Leistung notwendigen Ausmaß zu nutzen, sorgfältig zu verwahren und auf Aufforderung jederzeit zurückzustellen bzw. sofort zu löschen.

 

07.05 An Stelle des Nachweises eines konkret entstandenen Schadens darf der in seinen Rechten verletzte Vertragspartner nach seiner Wahl auch eine Konventionalstrafe in Höhe des dreifachen verkauften (in Fällen einer Urheberrechtsverletzung vor Verkauf, des dreifachen angebotenen) Lizenzwertes für die vereinbarte Useranzahl geltend machen.

 

07.06 Urheberrechtsverletzungen und Nutzungsrechtsüberschreitungen hat jener Vertragspartner, in dessen Bereich sie geschehen, zugelassen oder nicht erfolgreich verhindert worden sind, unabhängig von der möglicherweise auch unbekannt bleibenden Person des konkreten Täters zu verantworten. Allfällige Ansprüche aus dem Missbrauch von Mitarbeitern, Beauftragten oder Dritten sind dem in seinen Rechten verletzten Vertragspartner auf Aufforderung zu zedieren.

08. Rücktrittsrecht, Kündigungsrecht & Stornogebühr

08.01 Für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden von Software ist der Auftraggeber berechtigt, nachweislich schriftlich vom betreffenden Vertrag zurückzutreten, wenn innerhalb einer ebenso schriftlich zu setzenden, angemessenen Nachfrist (zumindest 6 Werktage) die vereinbarte Leistung oder Lieferung in ihren wesentlichen Teilen (ohne Verschulden des Auftraggebers) nicht erbracht wurde.

 

08.02 Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren mit Auswirkungen auf die vereinbarte Leistung oder Lieferung gestatten Software je nach Sachlage und nach ihrer Wahl eine Neufestsetzung des Erbringungstermins oder einen Rücktritt vom Vertrag.

 

08.03 Stornierungen durch den Auftraggeber müssen nachweislich schriftlich erfolgen. Liegen keine der hier genannten Gründe für einen Rücktritt des Auftraggebers vor, hat Software das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 10 % der Auftragssumme, maximal jedoch die volle Auftragssumme zu verrechnen.

 

08.04 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Auftragnehmer beispielsweise dann vor, wenn der Auftraggeber mit der Zahlung der Entgelte trotz schriftlicher Mahnung mehr als 15 Kalendertage in Verzug gerät.

 

08.05 Sind Vertragsbestandteile (z.B. Softwareupdatevertrag oder Bereitschaftsvertrag) auf bestimmte Zeit geschlossen, werden bei vorzeitiger Vertragsauflösung durch den Auftragnehmer alle noch ausstehenden Grundgebühren bis zum Ablauf der vereinbarten Mindestvertragsdauer als Abschlagszahlung verrechnet.

09. Gewährleistung

09.01 Software gewährleistet, dass die Programme den in der Dokumentation definierten Funktionen entsprechen und nicht mit Mängeln behaftet sind, die ihre Tauglichkeit demgegenüber aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung bleibt außer Betracht. Nicht in der Dokumentation oder dem Detailkonzept angeführte Funktionen und Eigenschaften gelten weder als zugesichert noch als gewöhnlich vorausgesetzt.

 

09.02 Mängelrügen können nur Rechtsfolgen bewirken, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen und innerhalb von 6 Monaten nach Lieferung der vereinbarten Leistung bzw. vom Kunden beauftragten Anpassungen 3 Monate nach Inbetriebnahme (Echtbetrieb) ausreichend dokumentiert und schriftlich erfolgen. Mängel, die wegen Nichtverwendung des gelieferten Programms oder von Programmteilen erst nach dieser Frist wirksam werden, sind im rechtlichen Sinn keine verdeckten Mängel. Ihre Rüge kann daher keine Rechtsfolgen mehr bewirken.

 

09.03 Für eine ausreichende Dokumentation des Mangels sind zumindest Hardcopys der auftretenden Fehlermeldungen oder der das abweichende Verhalten dokumentierenden Bildschirme sowie Hardcopys der wesentlichen mit dem Mangel in Zusammenhang stehenden Datenbestände erforderlich.

 

09.04 Sollten von Software zur Fehlerlokalisierung weitere Unterlagen erforderlich sein, so sind diese vom Kunden nach Aufforderung durch Software zur Verfügung zu stellen, im besonderen auch der physische oder virtuellen Zutritt zu allen verwendeten oder verbundenen Hardwarekomponenten sowie die Benützung von zusammenwirkenden Fremdprogrammen samt vollständiger Dokumentation.

 

09.05 Software bemüht sich, sofern keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wird, einen gemeldeten und als solchen akzeptierten Mangel innerhalb von 10 Werktagen zu beheben.

 

09.06 Handelt es sich bei einem solchen gemeldeten und akzeptierten Mangel um einen wesentlichen Mangel (Echtbetrieb kann nicht begonnen oder fortgesetzt werden) und eine Behebung seitens Software innerhalb der vorgesehenen Frist ist aus technischen Gründen nicht möglich bzw. sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages aus nicht schuldhaft von Software zu vertretenden Gründen tatsächlich unmöglich oder juristisch nicht erlaubt ist oder wird, ist Software verpflichtet, dies dem Auftraggeber sofort anzuzeigen. Jeder Vertragspartner ist in diesem Falle berechtigt vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit von Software aufgelaufenen Kosten (inkl. bereits geleisteter Programmierarbeit) und Spesen sind vom Auftraggeber zu ersetzen.

 

09.07 Handelt es sich bei einem solchen gemeldeten und akzeptierten Mangel um einen unwesentlichen Mangel (Echtbetrieb kann in seinen Hauptfunktionen begonnen oder fortgesetzt werden, einzelne Prozesse sind z.B. aufgrund mangelhafter Programmfunktionen nur mit erhöhtem Aufwand zu bewerkstelligen), so ist der Auftraggeber nicht berechtigt, den Echtbetrieb ("live gehen") der Software zu verweigern.

 

09.08 Ist es Software nicht möglich, einen solchen unwesentlichen Mangel innerhalb der vereinbarten Frist zu beheben, so kann der Kunde Preisminderung geltend machen, aber maximal in der Höhe von 10 Stunden zum vereinbarten Consultingstundensatz.

 

09.09 Korrekturen und Ergänzungen, die sich bis zur Übergabe der vereinbarten Leistung auf Grund programmtechnischer Mängel, welche von Software zu vertreten sind, als notwendig erweisen, werden von Software kostenlos durchgeführt. Die Sinnhaftigkeit weiterer Ergänzungen alleine kann noch keinen Nachbesserungsanspruch bewirken, diese werden aber auf Wunsch und je nach technischer Möglichkeit von Software gegen gesonderte Verrechnung durchgeführt.

 

09.10 Hilfestellungen, Fehlerdiagnosen, sowie Fehler- und Störungsbeseitigungen, die vom Auftraggeber oder Dritten in seinem Bereich zu vertreten sind, sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen, werden von Software nur gegen Verrechnung durchgeführt. Gleiches gilt für Updates, ohne welche die Funktionsfähigkeit der einzelnen Module nicht gewährleistet wäre.

 

09.11 Dies gilt im Besonderen auch für die Behebung von Störungen nach Veränderungen oder Updates der Betriebssystem- oder Hardware-Umgebung, nach der Veränderung zusammenwirkender Fremdprogramme oder wenn Programmänderungen, Ergänzungen oder, sonstige Eingriffe vom Auftraggeber selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind.

 

09.12 Software übernimmt keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger sowie anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installationsanweisungen) zurückzuführen sind.

 

09.13 Fallweiser, kulanter Verrechnungsverzicht stellt in diesen und allen anderen Fällen immer eine Ausnahme dar und kann daher nicht zu einem Rechtsanspruch wegen ständiger Übung oder Handelsbrauch führen.

 

09.14 Die Ablaufgeschwindigkeit und Leistungsfähigkeit von Programmen kann je nach der beim Auftraggeber verwendeten Hardware- und Betriebssystem-Umgebung erheblich von den Ablaufzeiten im Rahmen einer Vorführung durch Software abweichen. Wird Business als Cloudlösung lizenziert hängt das Antwortverhalten wesentlich von der Anbindung des Benutzers an das Internet ab.

10. Haftung

10.01 Eine Haftung von Software für Schäden oder Folgeschäden durch Verlust, Beschädigung oder Zerstörung von Daten oder der Datenintegrität im Bereich des Auftraggebers wird vollständig ausgeschlossen. Wird die Datenbank vom Kunden betrieben (d.h. nicht bei CLOUD-Lösungen) liegen die Art und Zeitpunkte der Datensicherung ausschließlich im Ermessen und in der Verantwortung des Auftraggebers. Software berät den Auftraggeber aber auf Wunsch unverbindlich bei der Auswahl geeigneter Geräte, Erstellung von Sicherungsprozeduren und Festlegung geeigneter Zeitpläne.

 

10.02 Dies gilt auch und besonders für die von Software durchgeführten und übergebenen Software  oder Betriebssysteminstallationen. Die bei einer allfälligen Wiederholung der Installationsarbeiten durch Software aufzuwendende Arbeitszeit und anfallende Fahrtkosten kommen neuerlich zur Verrechnung.

 

10.03 Software geht davon aus, dass der Auftraggeber regelmäßig und vor allem unmittelbar vor Programmerweiterungen durch Software und allen anderen Veränderungen seines Betriebssystems und seiner Hard- und Software geeignete und vollständige Datensicherungen durchführt.

 

10.04 Software kann keinerlei Haftung für Datenschäden, die durch Begrenzungen vorgelagerter Betriebssysteme (höchstzulässige Dateigrößen, Verwendung bestimmter Dateibezeichnungen etc.) oder zusammenwirkender Programme entstehen, übernehmen

 

10.05 Software weist den Auftraggeber darauf hin, dass Hard- und Software sowie Daten-Schäden häufig auf Stromschwankungen und Spannungsspitzen im öffentlichen Netz zurückzuführen sind und empfiehlt dringend die Verwendung von geeigneten Überspannungsfiltern bzw. unterbrechungsfreien Stromversorgungsanlagen, besonders in Gebieten schlechter Stromversorgung, bei der Bearbeitung besonders wertvoller Daten und unter allen Umständen beim Einsatz von Netzwerk Servern. Auf Wunsch berät Software unverbindlich bei der Auswahl und beim Einsatz entsprechender Geräte. Software haftet nicht für unmittelbare oder mittelbare Schäden aufgrund genannter Schwankungen oder Spitzen. Die Behebung dadurch verursachter Defekte ist vom Auftraggeber zu bezahlen.

 

10.06 Software übernimmt keine Haftung für Schäden, notwendige Arbeiten oder Anpassungen im Bereich des Auftraggebers, welche sich aus von diesem gewünschten oder notwendigen Wartungen oder Updates ergeben. Die diesbezüglichen Kosten sind vom Auftraggeber zu bezahlen.

 

10.07 Software wendet größtmögliche Sorgfalt bei der Bekämpfung der Weiterverbreitung und Datenzerstörung durch sogenannte Computerviren (von Dritter, unbekannter Seite in böser Absicht getarnt in Software eingeschleuste Kleinprogramme, deren Ziel die Störung des Programm-Ablaufes, der Datenintegrität oder von Dateninhalten ist) auf. Software kann auch in diesem Zusammenhang keine Haftung für Störungen oder Datenverluste und daraus entstehende Folgeschäden in oder durch eigene oder fremde Programme übernehmen.

 

10.08 Software haftet nicht für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden, Schäden aus Geschäftsunterbrechung, Schäden aus Ansprüchen Dritter sowie für den Verlust von Daten und Programmen oder für andere kommerzielle Schäden. Darüber hinaus haftet Software nur für Schäden, soweit ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Lediglich bei Personenschäden haftet Software auch für leichte Fahrlässigkeit.

 

10.09 Ein allfälliger Schadenersatz gegenüber Software – welcher Art auch immer – ist mit hundert Consultingstunden zum vereinbarten Stundensatz, jedenfalls aber mit € 15.000,-- begrenzt.

 

10.10 Der Auftraggeber versichert gegenüber Software, dass sämtliche Daten und Inhalte, welche bei der Programmierung der Website des Auftraggebers übergeben oder auf dem Server des Auftragnehmers gespeichert werden oder über diesen laufen, weder Rechte Dritter verletzen noch sonst gegen vertragliche oder gesetzliche Vorgaben verstoßen. Der Auftraggeber hält Software diesbezüglich schad- und klaglos. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber mit den vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Lizenzen und Modulen Rechtsverstöße begeht.

11. Loyalität

11.01 Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie werden jede Abwerbung und Beschäftigung von Mitarbeitern des anderen Vertragspartners, die an der Realisierung der Aufträge in irgendeiner Form mitgearbeitet haben, auch über oder zu Gunsten Dritter während der Dauer des Vertrages und für einen Zeitraum von zwölf Monaten nach Beendigung des Vertrages unterlassen. Der dagegen verstoßende Vertragspartner ist verpflichtet, dem in seinen Rechten verletzten Vertragspartner eine Konventionalstrafe in der Höhe eines neuen Jahresgehaltes des Mitarbeiters und eventuell darüber hinausgehenden Schadenersatz zu leisten.

12. Datenschutz, Geheimhaltung

12.01 Datenschutz durch Auftragnehmer

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die für die Plattformen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen, die den nicht autorisierten Zugriff auf die Daten des Auftraggebers, insbesondere personenbezogene Daten verhindern bzw. erschweren.

Diese Maßnahmen:

 • stehen in einem ökonomisch vertretbaren Verhältnis zum erwartbaren Schaden und der Eintrittswahrscheinlichkeit. Wenn der Auftragnehmer diese Maßnahmen getroffen hat, dann ist er jedenfalls gegenüber dem Auftraggeber von einer Haftung wegen eines von Dritten verursachten Schadens befreit.
• beziehen sich ausschließlich auf den Betrieb und die Wartung der Plattformen.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die operativen Daten des Auftraggebers und die Verarbeitungsergebnisse ausschließlich im Rahmen der Aufträge des Auftraggebers zu verwenden und ausschließlich dem Auftraggeber zurückzugeben oder nur nach dessen schriftlichem Auftrag zu übermitteln. Eine Verwendung der überlassenen personenbezogenen Daten für eigene Zwecke des Auftragnehmers ist ausgeschlossen.

Zum Zwecke der Klarheit wird hier festgehalten, dass die Verwendung von Daten zur Feststellung von Fehlern zum Zwecke der Behebung von Störungen, typischer Weise zu den vereinbarten Dienstleistungen zählt.
Der Auftragnehmer erklärt rechtsverbindlich, dass er alle mit der Datenverarbeitung beauftragten Personen vor Aufnahme der Tätigkeit zur Wahrung des Datengeheimnisses im Sinne des § 11 DSG 2000 verpflichtet hat. Insbesondere bleibt die Verschwiegenheitsverpflichtung der mit dem Datenverkehr beauftragten Personen auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit und Ausscheiden beim Auftragnehmer aufrecht. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit ist auch für Daten von juristischen Personen und handelsrechtlichen Personengesellschaften einzuhalten.

Der Auftragnehmer hat gegenüber dem Auftraggeber eine sofortige Informationspflicht, sobald er feststellt oder den begründeten Verdacht hat, dass bei ihm gespeicherte Daten des Auftraggebers unrechtmäßig übermittelt oder auf sonstige Weise Dritten unrechtmäßig zur Kenntnis gelangt sind.

Der Auftragnehmer ist Dienstleister gemäß § 4 DSG und ist verpflichtet, das Datengeheimnis im Sinne des DSG 2000 zu wahren.

Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber von einer beabsichtigten Heranziehung eines Subverarbeiters zur Durchführung von Datenverarbeitungen so rechtzeitig zu verständigen, dass der Auftraggeber dies allenfalls untersagen kann. Außerdem muss ein Auftrag zwischen dem Auftragnehmer und dem Subverarbeiter im Sinne des § 10 DSG 2000 geschlossen werden. In diesem Vertrag hat der Auftragnehmer sicherzustellen, dass der Subverarbeiter dieselben Verpflichtungen eingeht, die dem Auftragnehmer auf Grund dieser Vereinbarung obliegen.

Der Auftragnehmer trägt für die technischen und organisatorischen Voraussetzungen Vorsorge, dass der Auftraggeber die Bestimmungen der § 26 (Auskunftsrecht) und § 27 (Recht auf Richtigstellung oder Löschung) DSG 2000 gegenüber dem Betroffenen innerhalb der gesetzlichen Fristen jederzeit erfüllen kann und überlässt dem Auftraggebern alle dafür notwendigen Informationen.

Der Auftragnehmer ist nach Beendigung der Dienstleistung verpflichtet, alle Verarbeitungsergebnisse und Unterlagen, die Daten enthalten, dem Auftraggeber zu übergeben bzw. in dessen Auftrag für ihn weiter vor unbefugter Einsicht gesichert

 

12.02 Datenschutz durch Auftraggeber

Um Missbrauch und Störungen insbesondere von Seiten Dritter zu vermeiden, verpflichtet sich der Auftraggeber in den Bereichen, für die er selber zuständig ist, technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, die den nicht autorisierten Zugriff auf seine Daten zu verhindern bzw. erschweren.

Dies betrifft insbesonders:

• die Verwaltung von Usern für die Betriebsumgebung, Applikationen und Datenbanken
• Administration der Remotezugänge
• Administration der Externen Zugänge

Festgestellt wird, dass der Auftraggeber datenschutzrechtlicher Auftraggeber betreffend aller datenschutzrelevanten Informationen auf den Plattformen ist und alleine für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der Daten auf der Plattform zu sorgen hat, insbesondere für alle erforderlichen Meldungen und Genehmigungen bei Behörden und die Zustimmung der Betroffenen. Der Auftragnehmer ist Dienstleister im Sinne des DSG 2000 und leitet somit seine Berechtigung zur Verarbeitung von Daten ausschließlich vom Auftraggeber ab. Der Auftraggeber hält den Auftragnehmer schad- und klaglos, wenn Dritte Ansprüche gleich welcher Art wegen der Verletzung von Datenschutzvorschriften gegenüber dem Auftragnehmer geltend machen für deren Verletzung der Auftragnehmer nicht verantwortlich ist.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Bestimmungen der § 26 (Auskunftsrecht) und § 27 (Recht auf Richtigstellung oder Löschung) DSG 2000 gegenüber dem Betroffenen innerhalb der gesetzlichen Fristen jederzeit zu erfüllen. Jedenfalls wird der Auftraggebern den Auftragnehmer, im Falle von Schadensersatzansprüchen, die sich aus der Verletzung der Bestimmungen der § 26 (Auskunftsrecht) und § 27 (Recht auf Richtigstellung oder Löschung) DSG 2000, ergeben, schad- und klaglos halten.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer unmittelbar von Änderungen des Datenschutzgesetzes 2000 und ergänzender Bestimmungen mitsamt entsprechender Vertragsvorschläge (z.B. adaptierte Dienstleistervereinbarung gemäß § 10 DSG 2000) zu unterrichten. Der Auftraggeber räumt dem Auftragnehmer eine angemessene Frist ein, sich auf geänderte Datenschutzbestimmungen einzustellen.

Dem Auftraggeber wird hinsichtlich der Verarbeitung der von ihm überlassenen Daten das Recht jederzeitiger Einsichtnahme und Kontrolle der Datenverarbeitungseinrichtungen eingeräumt. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber jene Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Kontrolle der Einhaltung der in dieser Vereinbarung genannten Verpflichtungen notwendig sind.

13. Cloud

13.01 Sicherung - Rücksicherung

Folgende Sicherungen werden durchgeführt:

1xTäglich: Inkrementelles Backup | Retentiontime: 14 Tage
1xWöchentlich: Full backup | Retentiontime:  2 Monate
1xMonatlich: Full backup | Retentiontime:12 Monate
1xJährlich : Full backup | Retentiontime:  2 Jahre

Aus dem vorhandenen Backups für die definierte Komponente werden die gesicherten Daten (bzw. soweit verfügbar und technisch möglich auch Teile davon), wiederhergestellt. Als Reaktionszeit dafür gilt längstens der nächste Werktag als vereinbart. Je Restore wird eine im Angebot angegegene Pauschale verrechnet, wenn die Verantwortung im Bereich des Auftraggebers liegt.

 

13.02 Verfügbarkeit

Es wird eine Verfügbarkeit der Cloud-Server von 99,00 % vereinbart. Die Verfügbarkeit berechnet sich aus der Betriebszeit abzüglich vom vereinbarten Wartungsfenster jeweils berechnet auf 1 Jahr. D.h. 99,00% bedeutet, bei einem 24h-Betrieb mit einem monatlichen Wartungsfenster von 1h, einen akzeptablen Ausfall von 87,48 Stunden pro Jahr. Die Vereinbarung der Verfügbarkeit beschränkt sich auf die Verfügbarkeit der Plattformkomponenten innerhalb eines Standortes. Für Standortausfälle – also der Totalausfall des gesamten Standortes – kann keine Garantie abgegeben werden. Diesbezügliche Ausfälle werden bei dem akzeptablen Ausfall von 87,48 Stunden pro Jahr nicht berücksichtigt.

 

13.03 Rechenzentrum

Der Auftragnehmer bedient sich eines Rechenzentrums, in dem die Plattformen (siehe Kapitel 2.2) betrieben werden. Dieses Rechenzentrum befindet sich:

Am Fleischmarkt 19
1010 Wien

Und wird betrieben von:

next layer Telekommunikationsdienstleistungs- und BeratungsGmbH,
Mariahilfer Gürtel 37/7,
A-1150 Wien

Der Auftraggeber stimmt ausdrücklich zu, dass die für ihn definierten Plattformen in diesem Rechenzentrum betrieben werden. Der Auftragnehmer wird für jeden geplanten Standortwechsel eine schriftliche Genehmigung vom Auftraggeber einholen.

 

14. Schlussbestimmungen

14.01 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken um eine wirksame Ersatzregelung zu finden, welche dem Sinn und Regelungszweck der unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommt.

 

14.02 Soweit nicht anders vereinbart gelten die zwischen Kaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland ausgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes am Firmensitz von Software als vereinbart. Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur soweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht. Software geht bis zu einer anders lautenden Mitteilung davon aus, dass der Auftraggeber Kaufmann und nicht Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist.